Die Folgen einer Straftat im Aufenthaltsrecht: Die Ausweisung

Darstellung Flugzeug als Symbol Abschiebung
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Während mit einer Abschiebung die Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt wird, handelt es sich bei der Ausweisung um eine behördliche Anordnung, durch welche der Ausländer aufgefordert wird, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt. Gründe einer Ausreisepflicht können beispielsweise sein: Fehlen oder Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels, Widerruf, Rücknahme eines Aufenthaltstitels, Ablehnung bzw. Unzulässigkeit eines Asylantrags.

Die Ausweisung stellt eine Möglichkeit dar, den Aufenthalt eines Ausländers zu beseitigen:

Durch die Ausweisung erlischt der Aufenthaltstitel (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG).

Allein das Bestehen eines Ausweisungsinteresses kann der Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich entgegenstehen. Mit der Abschiebung wird die Ausweisung durchgesetzt.

Die Ausweisungsverfügung gegen straffällig gewordene Ausländer stellt regelmäßig einen Schwerpunkt in der anwaltlichen Praxis dar.

Während das Strafrecht dazu dient, ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten zu sanktionieren, zielt die ausländerrechtliche Ausweisung auf die Abwehr von gegenwärtigen und künftigen Gefahren durch einen Ausländer ab.

Die Ausweisung hat erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen und stellt eine schwerwiegende Sanktion dar: Neben der strafrechtlichen Verurteilung besteht die zusätzliche Möglichkeit einer ausländerrechtlichen Ausweisung.

Zentrale Norm für die Ausweisung ist § 53 AufenthG. Die dort geregelte Ausweisungsermächtigung bezweckt die Abwehr von gegenwärtigen und künftigen Gefahren, welche von einem Ausländer ausgehen.

Die Feststellung, ob von einem Ausländer infolge seines Fehlverhaltens eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht, wird anhand einer sogenannten Gefahrenprognose getroffen.

Steht eine von dem Betroffenen ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung fest, so ist anschließend eine Ermittlung der Ausweisungsinteressen sowie der Bleibeinteressen vorzunehmen. Zu ermitteln ist zudem, wie schwerwiegend diese Interessen sind.

In § 54 AufenthG ist das Ausweisungsinteresse geregelt.

Der Katalog enthält im Wesentlichen strafrechtliche Verurteilungen sowie staats- und sicherheitsgefährdende Handlungen.

So begründet etwa eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Weitere strafrechtliche Verurteilungen von unterschiedlicher Qualität führen ebenfalls zu einem besonders schwerwiegenden bzw. schwerwiegenden Ausweisungsinteresse.

Neben der Ermittlung des Ausweisungsinteresses ist seitens der Behörde die Feststellung der Bleibeinteressen des Betroffenen vorzunehmen. Namentlich zu nennen ist hierbei in der Regel der Besitz einer Niederlassungserlaubnis (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder etwa einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der Betroffene im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

Anschließend sind die widerstreitenden Interessen unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen.

Eine zentrale Rolle spielen hierbei die Kriterien wie etwa die Dauer des Aufenthalts, das Alter, die familiären, beruflichen und sozialen Bindungen sowie die Entwurzelung vom Heimatland.

Darüber hinaus ist im Rahmen der Abwägung stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen.

Zu beachten ist, dass die Regelungen über die Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG nicht für Unionsbürger und deren Familienangehörigen gelten. Für diesen Personenkreis ist grundsätzlich das FreizügG/EU einschlägig, welches die „Ausweisung“ bzw. Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gesondert regelt.

Wird seitens der Ausländerbehörde der Erlass einer Ausweisungsverfügung beabsichtigt, so wird regelmäßig zunächst eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 VwVfG erfolgen. Bereits in diesem Verfahrensabschnitt wird aufgrund der erheblichen Auswirkungen einer Ausweisungsverfügung und der Komplexität des Ausweisungsrechts empfohlen, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit alle Argumente gegen die beabsichtigte Ausweisung sachgerecht vorgetragen werden können.

Sollten Sie solch ein Schreiben von der Ausländerbehörde erhalten haben, so können Sie uns gerne kontaktieren. Kontakt