Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

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Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmer, welcher eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG begehrt, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat.

Diesen Beweis führt er in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung.

Die ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen hohen Beweiswert, wenn diese ordnungsgemäß ausgestellt ist.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Der Beweis ist daher grundsätzlich als erbracht anzusehen, wenn der Arbeitnehmer solch eine Bescheinigung vorlegt.

Zweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an, so hat er nach den Grundsätzen der Erschütterung des Anscheinsbeweises solche Umstände darzulegen und zu beweisen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit dieser Bescheinigung geben.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 mit der Frage zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst.

Eine Mitarbeiterin hatte am 08. Februar 2019 zum Monatsende gekündigt und legte eine auf den 08. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor.

Die Arbeitnehmerin verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung abdecke. Die Arbeitnehmerin hat demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Sie verlangt Lohnfortzahlung. Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung gerichteten Zahlungsklage stattgegeben.

Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Arbeitgeberin mit ihrer Revision Erfolg:

Die Arbeitnehmerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im streitigen Zeitraum zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und gegebenenfalls beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Arbeitgeberin nach Ansicht des Senats den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, weil diese mit der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses übereinstimmte.

Die Arbeitnehmerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Hinweis des Senats – nicht hinreichend konkret nachgekommen.

Die Klage war daher abzuweisen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21