Kein Vergütungsanspruch infolge eines staatlich verfügten „Lockdowns“ – Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21

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Der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers knüpft grundsätzlich an die Erbringung der Arbeitsleistung an. Es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.

Von diesem Prinzip gibt es aus sozialstaatlichen Erwägungen Ausnahmen, wie beispielsweise die spezialgesetzlich geregelten Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall sowie bei Urlaub oder der Vergütungsanspruch im Falle des Annahmeverzugs.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der arbeitsrechtlichen Thematik „Lohn ohne Arbeit“ auseinandergesetzt und sich zur Frage über das Bestehen eines Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der vorübergehenden Schließung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert.

In der gegenständlichen Entscheidung ist die Klägerin seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte im Verkauf bei der Beklagten, welche einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibt und eine Filiale unterhält, gegen eine monatliche Vergütung von 432,00 Euro tätig.

Im April 2020 wurde der Betrieb der Beklagten aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Die Klägerin konnte aus diesem Grund nicht arbeiten und erhielt zudem keine Vergütung. Mit ihrer Klage begehrte sie die Zahlung ihres Entgelts für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs der Beklagten. Sie war der Auffassung, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung sei ein Fall des von der Beklagten zu tragenden Betriebsrisikos. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die zur Pandemiebekämpfung angeordneten Maßnahmen beträfen das allgemeine Lebensrisiko. Ihr als Arbeitgeberin in solch einem Fall das Lohnrisiko aufzuerlegen, sei unangemessen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat Erfolg:

Die Klägerin hat für den Monat April 2020, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls wenn, wie vorliegend, zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen durch behördliche Anordnung die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. Hierdurch realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Vielmehr sei die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung die Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Allgemeinheit betreffenden Gefahrenlage. Für einen Ausgleich der durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile für die Beschäftigten hat der Staat Sorge zu tragen. Soweit ein adäquater Ausgleich nicht gewährleistet ist, wie etwa bei geringfügig Beschäftigten, liegt eine Lücke im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem vor. Der Arbeitgeber sei hierfür nicht einstands- und zahlungspflichtig.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21