Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach achtjährigem Aufenthalt

Gesetzbuch
Share on facebook

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann auf verschiedenen Wegen erworben werden.

Neben dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung spielt der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in der Praxis eine wichtige Rolle.

Eine Vielzahl der Einbürgerungen in den deutschen Staatsverband beruht auf der Rechtsgrundlage des § 10 StAG (sog. Anspruchseinbürgerung).

Im Folgenden werden die wesentlichen Tatbestandsvoraussetzungen für diese Form der Einbürgerung wie folgt dargestellt:

Die Einbürgerung kann gemäß § 10 Abs. 1 StAG bei einem gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland seit acht Jahren erfolgen.

Die Aufenthaltsdauer kann nach § 10 Abs. 3 StAG, sofern ein Integrationskurs besucht wurde, auf sieben bzw. bei besonderen Integrationsleistungen auf sechs Jahre verkürzt werden.

Zudem muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers feststehen. Hier ergeben sich in der Praxis im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht selten Schwierigkeiten, wenn beispielsweise die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Heimatland nicht möglich oder aussichtslos ist.

Der Antragsteller muss seinen Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich ununterbrochen gehabt haben. Ausnahmen hiervon lässt das Gesetz zu. Bei der Frage, ab wann ein Auslandsaufenthalt als einbürgerungsschädlich zu bewerten ist, kommt es in der Regel auf den Einzelfall an, da bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts verschiedene Kriterien herangezogen werden.

Während der Aufenthaltsdauer muss der Aufenthalt rechtmäßig, d.h. der Antragsteller im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen sein.

Neben der Abgabe der sog. Loyalitätserklärung (Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland) wird für die Einbürgerung ein bestimmter aufenthaltsrechtlicher Status gefordert. Hier wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller entweder eine Niederlassungserlaubnis bzw. ein sonstiges unbefristetes Aufenthaltsrecht oder unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Darüber hinaus muss der Antragsteller unterhaltsfähig sein. Dies bedeutet, dass er seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von SGB II/XII-Leistungen bestreiten kann bzw. eine Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat. Nicht selten ergeben sich im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens an diesem Punkt regelmäßig Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der prognostischen Einschätzung der Einbürgerungsbehörde oder etwa mit der Frage, wann ein Leistungsbezug unschädlich ist.

Der Antragsteller hat zudem die Aufgabe oder den Verlust seiner bisherigen Staatsangehörigkeit nachzuweisen.

Eingebürgert werden darf darüber hinaus nur, wenn der Antragsteller weder erheblich straffällig geworden ist noch gegen ihn aufgrund von Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wurde.

Was die Sprachkenntnisse betrifft, so müssen grundsätzlich Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 nachgewiesen werden. Liegen bessere Sprachkenntnisse vor, so kann eine Einbürgerung bei einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren erfolgen.

Die für die Einbürgerung erforderlichen Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung weist der Antragsteller nach, indem er den sog. Einbürgerungstest erfolgreich absolviert hat.

Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ergeben sich darüber hinaus regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Miteinbürgerung von Ehegatten und Kindern oder etwa mit den gesetzlichen Ausschlussgründen.

Wir stehen hierzu sowohl beratend als auch in Form einer anwaltlichen Vertretung gerne zur Verfügung. Kontakt