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Bild Opfer

Das Tatopfer im Strafprozess

Bereits unmittelbar nach der Tat bzw deren Kenntniserlangung durch die Strafverfolgungsbehörden beginnt das oftmals langwierige Strafverfahren gegen den Täter, welches im Regelfall erst Abschluss findet durch ein rechtskräftiges Urteil. Auch kann meist erst dann die Tat aufgearbeitet werden bzw mit der Angelegenheit abgeschlossen werden, ein wichtiger Schritt im weiteren Leben nach der Tat. Es rückt …

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Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes

Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung von Nachstellung sowie bessere Erfassung des Cyberstalkings verfolgt. Nach der bisherigen Fassung des § 238 StGB wird bestraft „wer eine andere Person …

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Darstellung Arbeitsplatz Lego

Kündigung „wegen Corona“?

Die weltweite COVID-19-Pandemie betrifft nahezu jeden und hat zwischenzeitlich auch das Berufsleben erreicht. Die COVID-19-Pandemie ging für viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Folgen einher, welche zwangsläufig zur Thematik „Personalabbau“ geführt haben. In diesem Zusammenhang kann sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Kündigung infolge von betriebsbedingten Gründen stellen. Das Kündigungsschutzgesetz setzt dem Arbeitgeber hinsichtlich seiner Kündigungsfreiheit …

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Auspuff Auto als Symbol Tuning

Tuning und Co.

Oftmals verhält es sich dergestalt, dass auch kleinste Veränderungen am eigenen Kraftfahrzeug nicht ohne weiteres zulässig sind, beispielsweise kann eine spezielle Eintragung notwendig sein. Wenn es sodann zu einer Verkehrskontrolle oder ähnlichen Situation kommt, was jedermann jederzeit unerwartet passieren kann, kann dies nicht nur zu einer Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren führen, welche in der Regel den …

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Beschuldigter mit Polizisten

VORLADUNG VON DER POLZEI ERHALTEN? WIE VERHALTEN SIE SICH?

Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der Vorladung entnehmen, um welchen strafrechtlichen Vorwurf es sich handelt und ob Sie als Beschuldigter oder Zeuge …

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Darstellung Flugzeug als Symbol Abschiebung

Die Folgen einer Straftat im Aufenthaltsrecht: Die Ausweisung

Während mit einer Abschiebung die Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt wird, handelt es sich bei der Ausweisung um eine behördliche Anordnung, durch welche der Ausländer aufgefordert wird, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt. Gründe …

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Auszug BGB Mahnbescheid

Abmahnung, Mahnbescheid, Zwangsvollstreckung, …

In letzter Zeit häufen sich wieder einmal Forderungsschreiben, sog. Abmahnungen, von Inkassofirmen u. a., im Rahmen derer auch angebliche Ansprüche aus irgendwelchen Abonnements geltend gemacht werden. Das Besondere ist meist, dass der Adressat überhaupt nichts von einem solchen Abonnement weiß. In solchen Fällen sollte man Ruhe bewahren und sich nicht durch das Schreiben der Inkassofirma …

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Bild Impfpass und Corona Schutzmasken

Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit?

Am 27.12.2020 war der Corona-Impfstart in Deutschland. Seitdem wird in den Medien täglich über die aktuellen Impfzahlen berichtet.Durch die Entscheidung der Politik, Lockerungen für Geimpfte zu gewähren, erlangt der Impfpass als Nachweis der vollständigen Impfung immer größere Bedeutung.Doch nicht jeder hat sofort einen Impftermin bekommen. Einige wollen sich nicht impfen lassen, andere können es aufgrund …

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Bild Katharina Handermann Rechtsanwältin, Strafverteidigerin

WIR HABEN EINE NEUE KOLLEGIN!

Seit dem 15.04.2021 haben wir eine neue Kollegin. Rechtsanwältin Handermann ist in allen Bereichen des Strafrechts als Strafverteidigerin tätig und übernimmt auch Pflichtverteidigungen. Zudem steht sie Ihnen in der Strafvollstreckung sowie im Strafvollzug gerne zur Seite. In strafrechtlichen Notfällen ist Rechtsanwältin Handermann über ihre Handynummer rund um die Uhr für sie erreichbar.

Bild Logo Arbeitsamt

BUNDESSOZIALGERICHT KONKRETISIERT, WANN ARBEITSLOSENGELDBEZUG INNERHALB DER LETZTEN ZWEI JAHRE VOR RENTENEINTRITT AUSNAHMSWEISE FÜR DIE RENTE AB 63 ANRECHENBAR IST

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Arbeitslosengeldbezug innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbezug auf die 45-jährige Wartezeit nur dann ausnahmsweise anzurechnen ist, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt (Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichtes vom 28. Juni 2018 – Az.: B 5 R 25/17 R).Damit hat es eine Grundsatzentscheidung …

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Bild Auto Cockpit

VERWERTBARKEIT VON DASHCAM-AUFNAHMEN IM ZIVILPROZESS

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sind. Dies bedeutet, dass in Zukunft Aufnahmen, die zur Aufklärung, wer an dem Unfallgeschehen Schuld hat, herangezogen werden können. Trotzdem gilt, und dies hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass Filmen mit einer Dashcam im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich rechtswidrig ist und mit Geldbußen bestraft werden …

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Bild 500 Euro Scheine

RÜCKFORDERUNG VON UNZULÄSSIGEN BEARBEITUNGSGEBÜHREN AUS KREDITVERTRÄGEN: VERJÄHRUNG ZUM 31.12.2014 BEACHTEN!

Der BGH hat bereits festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge bei Verbrauchern unzulässig waren und zurückgefordert werden können. Als Einwand verblieb den angegangenen Banken die Einrede der Verjährung. Die übliche Verjährungsfrist beträgt bei Verträgen 3 Jahre ab Abschluss. Nunmehr wurde festgestellt, dass Ansprüche auch noch bis zu zehn Jahre nach Abschluss eines Kreditvertrages geltend gemacht werden …

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Bild Ferrari Modellauto

AUF SEINE MARKEN SOLLTE MAN AUFPASSEN: FERRARI VERLIERT (VORLÄUFIG) DIE RECHTE AN DER MARKE TESTAROSSA.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die deutsche und internationale Marke Testarossa wegen Nichtbenutzung löschen muss. Das kann passieren, wenn eingetragene Marken seit über 5 Jahren nicht benutzt werden. Begonnen hat das Verfahren wegen eines Widerspruchs von Ferrari gegen die Eintragung des Unternehmers Hesse. Dieser will die Marke Testarossa für Rasierer, Fahrräder und E-Bikes …

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