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WIR SUCHEN EINEN KOLLEGEN/EINE KOLLEGIN ZUR ZUSAMMENARBEIT!

Wir sind mehrere Rechtsanwälte in bester Lage in Saarbrücken und suchen zur eigenverantwortlichen Mitarbeit ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w/d) im Rahmen unserer Bürogemeinschaft. Wir sind überwiegend auf dem Gebiet des Strafrechts tätig und suchen insoweit eine Ergänzung. Zögern Sie nicht, uns persönlich zu kontaktieren. Bei Interesse bitte Kontaktaufnahme unter: RAe Köhl & Kollegen, Bleichstr. 18, …

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WIR HABEN EINE NEUE KOLLEGIN!

Seit dem 15.04.2021 haben wir eine neue Kollegin. Rechtsanwältin Handermann ist in allen Bereichen des Strafrechts als Strafverteidigerin tätig und übernimmt auch Pflichtverteidigungen. Zudem steht sie Ihnen in der Strafvollstreckung sowie im Strafvollzug gerne zur Seite. In strafrechtlichen Notfällen ist Rechtsanwältin Handermann über ihre Handynummer rund um die Uhr für sie erreichbar.

BUNDESSOZIALGERICHT KONKRETISIERT, WANN ARBEITSLOSENGELDBEZUG INNERHALB DER LETZTEN ZWEI JAHRE VOR RENTENEINTRITT AUSNAHMSWEISE FÜR DIE RENTE AB 63 ANRECHENBAR IST

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Arbeitslosengeldbezug innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbezug auf die 45-jährige Wartezeit nur dann ausnahmsweise anzurechnen ist, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt (Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichtes vom 28. Juni 2018 – Az.: B 5 R 25/17 R).Damit hat es eine Grundsatzentscheidung …

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VERWERTBARKEIT VON DASHCAM-AUFNAHMEN IM ZIVILPROZESS

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sind. Dies bedeutet, dass in Zukunft Aufnahmen, die zur Aufklärung, wer an dem Unfallgeschehen Schuld hat, herangezogen werden können. Trotzdem gilt, und dies hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass Filmen mit einer Dashcam im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich rechtswidrig ist und mit Geldbußen bestraft werden …

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RÜCKFORDERUNG VON UNZULÄSSIGEN BEARBEITUNGSGEBÜHREN AUS KREDITVERTRÄGEN: VERJÄHRUNG ZUM 31.12.2014 BEACHTEN!

Der BGH hat bereits festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge bei Verbrauchern unzulässig waren und zurückgefordert werden können. Als Einwand verblieb den angegangenen Banken die Einrede der Verjährung. Die übliche Verjährungsfrist beträgt bei Verträgen 3 Jahre ab Abschluss. Nunmehr wurde festgestellt, dass Ansprüche auch noch bis zu zehn Jahre nach Abschluss eines Kreditvertrages geltend gemacht werden …

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AUF SEINE MARKEN SOLLTE MAN AUFPASSEN: FERRARI VERLIERT (VORLÄUFIG) DIE RECHTE AN DER MARKE TESTAROSSA.

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die deutsche und internationale Marke Testarossa wegen Nichtbenutzung löschen muss. Das kann passieren, wenn eingetragene Marken seit über 5 Jahren nicht benutzt werden. Begonnen hat das Verfahren wegen eines Widerspruchs von Ferrari gegen die Eintragung des Unternehmers Hesse. Dieser will die Marke Testarossa für Rasierer, Fahrräder und E-Bikes …

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