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Bundessozialgericht konkretisiert, wann Arbeitslosengeldbezug innerhalb der letzten zwei Jahre vor Renteneintritt ausnahmsweise für die Rente ab 63 anrechenbar ist



  • Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Arbeitslosengeldbezug innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbezug auf die 45-jährige Wartezeit nur dann ausnahmsweise anzurechnen ist, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt (Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichtes vom 28. Juni 2018 - Az.: B 5 R 25/17 R).
    Damit hat es eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, was unter dem Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe zu verstehen ist.

    Die Rente ab 63 setzt neben anderen Bedingungen auch die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus (§ 263b Abs. 2 SGB VI). Auf diese Wartezeit werden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von dieser Ausnahme sind aber wiederum Fälle rückausgenommen, in denen der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist (§ 51 Abs. 3a SGB VI). In diesen Fällen ist eine Anrechnung auf die Wartezeit also möglich.

    Ungeklärt war bislang, was unter dem Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe genau zu verstehen ist, da dass Gesetz hierüber keine Festsetzung vornimmt und dies auch durch den Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmt wird. Nach den Ausführungen des Senats ist der Begriff insbesondere nach Sinn und Zweck der Norm im Sinne des Wegfalls des gesamten Unternehmens des konkreten rechtlichen Arbeitgebers zu verstehen, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein auszuschließen. Dafür sprächen auch systematische Bezüge zum rechtlich gleichgeordneten Rückausnahmetatbestand der Insolvenz.

    Verfasser RA Dr. Leonard Kaiser


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