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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess



  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sind. Dies bedeutet, dass in Zukunft Aufnahmen, die zur Aufklärung, wer an dem Unfallgeschehen Schuld hat, herangezogen werden können.

    Trotzdem gilt, und dies hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass Filmen mit einer Dashcam im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich rechtswidrig ist und mit Geldbußen bestraft werden kann. Die im Ausgangsverfahren vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das jedenfalls eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke“ zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich sei, da es technisch möglich sei, eine „kurze, anlassbezogene Aufzeichnung des Unfallgeschehens“ vorzunehmen, „beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung der Fahrzeuge“ (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – Az.: VI ZR 233/17).

    Autofahrern ist daher zu raten, dass sie zwar eine Dashcam installieren, um bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners nachweisen zu können, aber dass sie diese so einrichten, dass lediglich das Unfallgeschehen dauerhaft gespeichert wird. Ansonsten könnten Sie mit einer Geldbuße bestraft werden.

    Verfasser RA Dr. Leonard Kaiser


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